Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue \u00a7 1358 BGB gibt Ehegatten f\u00fcr den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschr\u00e4nkt und greift nur f\u00fcr maximal sechs Monate. Dauerhafte und umfassendere Handlungsm\u00f6glichkeiten schaffen insoweit General- und Vorsorgevollmachten.<\/p>\n
Einsatz des Notvertretungsrechts<\/p>\n
Vorausgesetzt ein Ehepartner ist aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalls nicht mehr handlungs- und entscheidungsf\u00e4hig, kann sich ab diesem Jahr der andere Ehepartner gegen\u00fcber dem behandelnden Arzt auf sein Notvertretungsrecht berufen.<\/p>\n
\u201eAllerdings muss der Arzt bei der erstmaligen Aus\u00fcbung des Notvertretungsrechts pr\u00fcfen, ob die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind oder Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen, also kein Betreuer bestellt und keine Vorsorgevollmacht erteilt ist\u201c, erl\u00e4utert Stephanie Reber, Notarassessorin an der Landesnotarkammer Bayern. Ein weiterer Ausschlussgrunde ist z.B. die Eintragung eines Widerspruchs gegen das Ehegattenvertretungsrecht im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR). Der vertretende Ehegatte muss dem Arzt dar\u00fcber hinaus schriftlich u.a. best\u00e4tigen, dass er das Vertretungsrecht bisher noch nicht ausge\u00fcbt hat und seines Wissens kein Ausschlussgrund vorliegt, insbesondere also keine andere Vertrauensperson \u00fcber eine Vollmacht verf\u00fcgt.<\/p>\n
Nachdem der Arzt von seinem Einsichtsrecht in das ZVR Gebrauch gemacht hat, fasst er s\u00e4mtliche eingeholte Informationen in einer Bescheinigung zusammen und h\u00e4lt insbesondere den Zeitpunkt der Entstehung des Vertretungsrechts fest, um die sechsmonatige Ausschlussfrist bestimmen zu k\u00f6nnen. Bei allen weiteren Vertretungshandlungen im Rahmen des Notvertretungsrechts muss der vertretende Ehepartner dieses Nachweisdokument vorlegen.<\/p>\n
Einschr\u00e4nkungen des Notvertretungsrechts<\/p>\n
\u201eGut an der Neuregelung ist\u201c, fasst Reber zusammen, \u201edass es f\u00fcr die akute Notsituation nun Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Ehepartner gibt.\u201c Das Ehegattenvertretungsrecht ist als gesetzliche Auffangl\u00f6sung f\u00fcr Notf\u00e4lle jedoch beschr\u00e4nkt. Es kann und soll also weder die Erteilung einer (General- und) Vorsorgevollmacht noch das gesetzlich ansonsten vorgesehene Betreuungsverfahren dauerhaft ersetzen. Insbesondere hilft das Notvertretungsrecht bei l\u00e4nger anhaltenden Krankheitszust\u00e4nden auf Dauer nicht weiter und schiebt die Einleitung eines Betreuungsverfahrens nur um maximal sechs Monate auf, das ohne Erteilung einer Vorsorgevollmacht sp\u00e4testens nach Ablauf dieser Frist erforderlich bleibt. Ferner ist ausschlie\u00dflich der Bereich der Gesundheits-, nicht jedoch der der Verm\u00f6gensangelegenheiten umfasst. In diesem Zusammenhang kann der Ehepartner zwar zum Beispiel Versicherungsleistungen oder Beihilfeanspr\u00fcche f\u00fcr den Partner geltend machen. \u201eDem Ehegatten ist es jedoch nicht m\u00f6glich, Beh\u00f6rdeng\u00e4nge zu besorgen, Post zu \u00f6ffnen oder Rechnungen mit dem Geld des vertretenen Ehegatten zu bezahlen bzw. Bankgesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen\u201c, weist Reber hin. Auch Entscheidungen wie der Abschluss eines Heimvertrags k\u00f6nnen vom Ehepartner im Rahmen des Notvertretungsrechts nicht getroffen werden, da der Abschluss langfristiger Vertr\u00e4ge \u00fcber das Ende des Vertretungsrechts hinaus nicht erfasst ist.<\/p>\n
Die Neuregelung darf somit nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass weiterhin nur die umfassende und selbstbestimmte Regelung der eigenen Angelegenheiten in einer General- und Vorsorgevollmacht eine dauerhafte und umfassende Vertretung erm\u00f6glicht, die im Regelfall eine Betreuerbestellung entbehrlich macht. \u201eNur mithilfe der notariellen General- und Vorsorgevollmacht ist der Ehepartner auf Dauer und sogar \u00fcber den Tod des Partners hinaus sowohl in gesundheitlichen als auch in verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten handlungsf\u00e4hig\u201c, mahnt Reber eindringlich.<\/p>\n
Quelle: Bayerischer Notarvereins e. V<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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