Wenn Minderj\u00e4hrige erben, Unternehmensanteile geschenkt bekommen oder ein Haus verkaufen, ist h\u00e4ufig unklar: K\u00f6nnen die Eltern selbst alle notwendigen Erkl\u00e4rungen f\u00fcr das Kind abgeben? Oder m\u00fcssen andere Stellen zustimmen? Und wer k\u00fcmmert sich darum? Vergleichbare Fragen stellen sich etwa im Falle einer Vormundschaft oder einer angeordneten Betreuung. Was Sie in diesen F\u00e4llen beachten sollten, erl\u00e4utert David Sommer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Landesnotarkammer Bayern.<\/p>\n
In der Regel werden Kinder bei Abschluss eines Vertrags durch ihre Eltern vertreten. Dies gen\u00fcgt aber nicht immer. Bekommt ein Minderj\u00e4hriger z.B. von seinen Gro\u00dfeltern eine Eigentumswohnung geschenkt, k\u00f6nnen die Eltern ihr Kind nicht vertreten. \u201eDie Eltern befinden sich in einem Interessenkonflikt\u201c, erkl\u00e4rt Sommer. \u201eIn diesem Fall muss das Familiengericht einen Erg\u00e4nzungspfleger bestellen, der anstelle der Eltern die notwendigen Erkl\u00e4rungen abgibt.\u201c<\/p>\n
Auch dar\u00fcber hinaus kann die Vertretungsmacht der Eltern oder des Vormunds beschr\u00e4nkt sein. \u201eF\u00fcr bestimmte Rechtsgesch\u00e4fte ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich\u201c, so Sommer. Hierzu geh\u00f6ren etwa der Verkauf eines Grundst\u00fccks, die Belastung desselben mit einer Grundschuld, die Ausschlagung einer Erbschaft sowie der Verzicht auf einen Pflichtteil. \u201eDurch den Genehmigungsvorbehalt soll das Grundverm\u00f6gen des Kindes in vom Gesetzgeber als besonders wichtig erachteten F\u00e4llen gesch\u00fctzt werden\u201c, wei\u00df Sommer. Insbesondere die in der Praxis h\u00e4ufig gew\u00fcnschte \u00dcbertragung von Immobilien auf Minderj\u00e4hrige im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sollte daher immer auch vor dem Hintergrund einer k\u00fcnftigen (Weiter-)Ver\u00e4u\u00dferung bewertet werden. Eine solche wird das Familiengericht grunds\u00e4tzlich nur genehmigen, wenn sie dem Kindeswohl entspricht. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn die Ver\u00e4u\u00dferung zu markt\u00fcblichen Konditionen erfolgt.<\/p>\n
Ob ein Rechtsgesch\u00e4ft mit einem Minderj\u00e4hrigen der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf oder nicht, ist oft nicht leicht zu erkennen und einzelfallabh\u00e4ngig. Werden einem Minderj\u00e4hrigen Unternehmensbeteiligungen \u00fcbertragen, kommt es darauf an, ob die Gesellschaft nur verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tig oder auf den Betrieb eines Erwerbsgesch\u00e4fts ausgerichtet ist. \u201eInsbesondere im Bereich der Immobilienverwaltung l\u00e4sst sich beides nur schwer trennen. Vorsorglich sollte bei Anteils\u00fcbertragungen daher das Familiengericht beteiligt werden \u201c, r\u00e4t Sommer.<\/p>\n
Vorsicht ist geboten bei der Ausschlagung einer Erbschaft f\u00fcr das minderj\u00e4hrige Kind. Diese ist von Gesetzes wegen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu erkl\u00e4ren. Muss innerhalb der Frist noch die Genehmigung des Familiengerichts eingeholt werden? \u201eDas kommt darauf an\u201c, erl\u00e4utert Sommer. \u201eErbt das Kind nur infolge der Ausschlagung eines sorgeberechtigten Elternteils, ist eine Genehmigung entbehrlich. Hat das Kind hingegen von vornherein zusammen mit dem Elternteil geerbt \u2013 was der gesetzliche Regelfall beim Tod eines Ehepartners ist \u2013, muss das Familiengericht die Ausschlagung genehmigen. Es gen\u00fcgt aber, wenn diese innerhalb der Ausschlagungsfrist beantragt wird.\u201c<\/p>\n
Das klingt kompliziert. Notarinnen und Notare pr\u00fcfen jedoch bei jeder Beteiligung Minderj\u00e4hriger, ob die Eltern bzw. der Vormund das Kind vertreten k\u00f6nnen und ob eine Genehmigung des Familiengerichts erforderlich ist. Sie unterst\u00fctzen bei der Bestellung eines Erg\u00e4nzungspflegers und holen beispielsweise im Rahmen der Abwicklung von Immobiliengesch\u00e4ften die erforderlichen Genehmigungen ein.<\/p>\n
Quelle: Notare Bayern und Pfalz, Bayerischer Notarverein<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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